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Veranstaltungsankündigung: Auf ein Gespräch mit... Franziska Baum

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Unsere Reihe „Auf ein Gespräch mit…“ geht in die nächste Runde!


Begleitet uns dieses Mal in die Thüringer Landespolitik. Mit unserem Gast Franziska Baum, Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten – FDP für Nordthüringen, möchten wir die Verbindungen aufzeigen, die es zwischen Landes- und Europapolitik gibt. Wie beeinflusst Europa die tägliche Arbeit einer Abgeordneten des Thüringer Landtags? Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen den Ebenen?


Solche und weitere Fragen könnt ihr mit uns diskutieren. Los geht es am 13. September um 18 Uhr über Zoom. Zur Teilnahme ist keine Anmeldung nötig, folgt einfach am Veranstaltungstag diesem Link: https://us06web.zoom.us/j/85177884470...


Franziska Baum ist Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport sowie für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Diese Themen werden deshalb inhaltlich im Mittelpunkt stehen.
Ihr lokales Büro hat sie in Nordhausen.


Wir freuen uns auf anregende Gespräche! Fragen und Diskussionsbeiträge können am Abend selbst oder schon im Vorfeld an europahaus@jugendsozialwerk.de gestellt werden. 




Artikel der Woche: Warum die Bundestagswahl auch eine Europawahl ist

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Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte: Am 26.09. ist Bundestagswahl. Die Wahlbenachrichtigungen in Thüringen wurden versandt und sollten inzwischen im Briefkasten sein. Aber wer im nächsten Bundestag sitzt und wer die nächste Regierung bildet ist ja eine rein deutsche Frage, oder? Oder geht das auch die EU etwas an? 

Die Antwort ist eindeutig: Ja, das geht auch die EU etwas an! In den europäischen Institutionen und den anderen EU-Mitgliedsstaaten schaut man sehr genau auf die Wahl und welches Ergebnis sie bringen wird. Das hat verschiedene Gründe: 

1. EU-Gesetze werden auch von den Nationalstaaten gemacht 

 Wer sich ein bisschen mit dem Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene auskennt, weiß: Alle Mitgliedsstaaten sind immer mit eingebunden, bevor es zu einem Gesetz kommt. Denn es gibt zwei Institutionen in der EU, die von den Mitgliedsstaaten besetzt werden: Das ist der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen (also in Deutschland aktuell die Bundeskanzlerin) und der Rat der EU (auch „Ministerrat“ genannt), in dem die nationalen Fachministerien sitzen (je nach Thema, das gerade auf der Tagesordnung steht). 

Der Ministerrat ist auch Teil des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, gleichberechtigt mit dem Europäischen Parlament. Das heißt: Kein EU-Gesetz wird ohne Zustimmung dieser Institution verabschiedet. Mit der Bundestagswahl entscheiden wir, wer zukünftig aus Deutschland in diesen Räten sitzen wird – und damit auch über die Zusammensetzung einer gesetzgebenden Institution der EU! 

2. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU 

Deutschland hat eine besondere Rolle in der EU: Nicht nur ist es das bevölkerungsreichste Land, weswegen es zum Beispiel auch die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament stellt. Darüber hinaus ist Deutschland die größte Volkswirtschaft der EU. Das ist in einem gemeinsamen Binnenmarkt wichtig: Deutschland profitiert massiv von freiem Handel im gemeinsamen Markt. Umgekehrt profitiert natürlich auch die EU von Deutschland und seinen Beiträgen zum europäischen Haushalt. Wie es in Deutschland politisch und wirtschaftlich weitergeht, ist also auch für die Zukunft des Binnenmarktes wichtig. 

3. Unterstützung in den Bereichen, die für Europas Zukunft entscheidend sind
 

Aktuell läuft die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen zu Europas Entwicklung einbringen können. Und die Herausforderungen sind vielfältig: Das Erreichen der Klimaziele zur Beschränkung des Klimawandels, Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten in Europa, der Umgang mit Migration und Flucht, eine stärkere gemeinsame Außenpolitik und so weiter. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle: Wenn das größte Mitgliedsland eine gemeinsame europäische Politik in diesen Fragen unterstützt, ist es deutlich wahrscheinlicher, das andere nachziehen.
 

Ausblick: Wird sich Deutschlands Europapolitik nach der Bundestagswahl ändern? 

Aktuell ist schwierig vorherzusagen, wer die nächste Bundesregierung bilden wird. Insofern sind auch keine klaren Aussagen dazu möglich, inwiefern sich eventuell neue Schwerpunkte in der Deutschen Europapolitik bilden werden. Es ist aber davon auszugehen, dass auch eine neue Bundesregierung den im Grundsatz EU-freundlichen Kurs fortsetzen wird, da es hier keine tiefgreifenden Differenzen zwischen den Parteien, die für eine Regierungsbildung am Wahrscheinlichsten in Frage kommen, gibt. Dennoch: Die EU schaut gespannt auf den 26. September. 


 

Veranstaltungsbericht: Internationales Märchenpicknick im Park Hohenrode

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Es war mal wieder Picknick-Zeit!


Am 24.07. sind viele von euch unserer Einladung gefolgt, mit uns in den Park Hohenrode in Nordhausen zu kommen. Dort wird es märchenhaft - bei unserem Internationalen Märchenpicknick!


An verschiedenen Stationen wurden Märchen aus diversen Ländern vorgelesen - wir hatten Beiträge aus Russland, aus Bulgarien, der Türkei und Deutschland, die uns alle kurz in eine andere Welt entführen konnten.


Dazu gab es die Möglichkeit, sich an Informations- und Mitmachständen über internationale und inklusive Arbeit in Nordhausen zu informieren. Auch für die musikalische Untermalung mit der Band Gamaleon aus Dresden war gesorgt.

Wir danken allen Beteiligten und freuen uns auf nächstes Jahr!


Die Veranstaltung fand im Rahmen der Bundesgartenschau 2021 statt, in der der Park Hohenrode Außenstandort ist. 



 





Veranstaltungsbericht: Offene Grenzen oder Festung Europa? Das Migrations- und Asylpaket der EU

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Die Migrations- und Asylpolitik ist eines der Dauerbrenner-Themen europäischer Politik: Seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, versuchen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten eine einheitliche Position zu diesem Thema zu finden – bislang ohne Erfolg.


Nun nimmt die EU-Kommission mit dem Neuen Migrations- und Asylpaket einen weiteren Anlauf hierzu. Ist das Paket wirklich dazu geeignet, einer gemeinsamen Lösung näher zu kommen? Oder stärkt es durch eine zu starke Fokussierung auf Rückführung und Grenzkontrollen eher die, die eine „Festung Europa“ möchten?


Das diskutierten die Jungen Europäischen Föderalist*innen Thüringen und das Europahaus Nordthüringen im Rahmen der Europawoche am 06.05. um 19 Uhr mit ihren Gästen Nadine Biehler (Stiftung Wissenschaft und Politik), Nikolaus von Peter (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) und Serkan Eren (STELP e.V.).  Entscheidet die Migrationspolitik über das Schicksal Europas?


Die Positionen waren sehr unterschiedlich: Nikolaus von Peter warb für Verständnis, dass es in der Migrationspolitik keine simplen Lösungen gebe. Das Migrations- und Asylpaket verpflichte jeden Mitgliedsstaat, sich auf die ein oder andere Weise einzubringen. Serkan Eren hingegen warf der EU vor, zu wenig gegen die menschenrechtliche Lage an den Außengrenzen zu unternehmen. Er selbst habe dort auch in EU-Staaten schwerste Menschenrechtsverletzungen gesehen. Nadine Biehler wies darauf hin, dass die Bemühungen für legale Migration gestärkt werden müssen, ohne dabei einen "Brain Drain" hervorzurufen. 

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die angeregte Diskussion!